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Zu einem politischen Heringsessen lädt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete für Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Langenhorn und Ohlsdorf, Richard Seelmaecker ein.
Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung erhalten soll, reichen die für die Justiz vorgesehenen 14 Stellen hinten und vorne nicht. Dass sie auch noch befristet sind offenbart, dass hier nur Kulissen geschoben werden. Ein politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit: Sichtbar aber unwirksam. Die Justiz hat weiterhin vielmehr strukturelle Probleme, die mit der G-20 Nachlese nichts zu tun haben. Die Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft sind – wie auch der Justizvollzugsdienst und die Gerichtsvollzieher – weiterhin und dauerhaft überlastet. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft muss ebenfalls verbessert werden und die Mitarbeiter unserer Justiz müssen endlich auch Anerkennung durch ihre Behördenleitung erhalten. Zudem: Woher sollen denn die Juristen mit Topexamina kommen, die sich auf die befristeten Jobs bewerben sollen? Die wahre Offenbarung der Krise wird allerdings daran deutlich, dass nicht der Justizsenator und nicht die Fachsprecher handeln, sondern die beiden Fraktionsvorsitzenden die mediale Reißleine ziehen und über den Kopf des Justizsenators hinweg entscheiden. Mit nachhaltiger Problemlösung hat das nichts zu tun. Damit haben die Regierungsfraktionen auch die letzte Stufe der Eskalation zwischen ihnen und dem arg angeschlagenen Skandal-Senator gezündet. Statt des Senators handeln jetzt die Fraktionschefs. Sie machen den Senator damit überflüssig. Er hat faktisch ausgedient.“
Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder Fähigkeit, den Schleswig-Holsteinern eine ehrliche und für beide Seiten annehmbare Lösung vorzuschlagen. Es rächt sich nun böse, dass der Hamburger Steuerzahler für eine Projektgruppe, die mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, zahlen muss und das Geld offenbar nutzlos zum Fenster rausgeschmissen wurde. Der skandalgeplagte Justizsenator hätte sich längst den Hamburger Problemen im Justizvollzug zuwenden müssen: Die Anstalten sind voll bis unter das Dach, die Vollzugsbeamten an der absoluten Leistungsgrenze. Durch die gescheiterte landesübergreifende Planung am grünen Tisch sind die Probleme nun noch größer geworden und der Justizsenator schafft es nicht, Lösungen zu finden. Er wird deshalb auch das Ende der Legislaturperiode nicht als Senator erleben!“
Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Durchschnittswerte der ersten bundeseinheitlichen schriftlichen Abiturprüfungen der Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Durchschnittsnote aller Fächer bei 3,02. Die Leistungen der Schüler in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch sind nahezu konstant auf Vorjahresniveau geblieben. Vor allem aber die Note für Mathematik wurde mit Spannung erwartet und liegt leider wenig überraschend bei nur rund 3,5.
Im Mai 2017 kam es in der Fiebigerstraße zu einem Überfall auf eine Frau, die Hinweisen zufolge mit einem Schädelhirntrauma in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dies nahm der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker zum Anlass eine Anfrage an den Senat der Stadt Hamburg zu stellen. Seelmaecker: „In der jüngsten Zeit soll es in dieser Gegend vermehrt zu Überfällen und Einbrüchen gekommen sein, die Anwohner sind verunsichert. Das ist ein Zustand der nicht hinnehmbar ist!“ Die Menschen in Hamburg müssen sich egal zu welcher Tages- und Nachtzeit und egal an welchem Ort sicher führen. Dafür ist in Hamburg der SPD-geführte Senat und insbesondere der SPD-Senator für Inneres verantwortlich und zum Handeln aufgefordert, so Seelmaecker weiter.
Hintergrund: Vergleicht man die Straftaten für das Jahr 2016 mit 2012, hat es eine Steigerung von 11,7 % gegeben. 2012 wurden 3.787 Fälle und 2016 ins-gesamt 4.230 Fälle erfasst. Dabei sind die Körperverletzungsdelikte insge-samt von 414 auf 499 gestiegen (+20,5 %), im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung sogar von 83 auf 123 (+48,2 %). Es lässt sich festhalten, dass das Leben in Langenhorn im Vergleich zu 2012 erheblich unsicherer geworden ist. Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist von 154 auf 176 erfasste Fälle gestiegen (+14,3 %) und die der Gewaltkriminalität von 128 auf 152 (+18,75 %). Wer Interesse hat, kann weiter Informationen im Büro des CDU - Bürgerschaftsabgeordneten Seelmaecker elektronisch unter richard.seelmaecker@cduhamburg.de anfordern
In Fuhlsbüttel wird die Grundschule am Rathsmühlendamm umgebaut. Besorgte Eltern haben sich mit Ihren Sorgen an den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker gewandt. Die zentrale Frage ist, was aus den Spielmöglichkeiten für die ortsansässigen Kinder wird. Darum startete Seelmaecker eine Anfrage an den Senat, die jetzt beantwortet wurde. Aus der Anfrage geht klar hervor, dass die Spielmöglichkeit während der Umbauphase (Dauer bis 2018) und auch danach fortbesteht. Seelmaecker zitiert aus der Antwort des Senats: „Am Standort der ehemaligen Gymnastikhalle wird ein Ersatz- und Ergänzungsbau mit einer Mensa errichtet. Die Fertigstellung ist nach aktueller Planung im Jahr 2018 vorgesehen. Es wurde die Fläche des ehemaligen Bolzplatzes verlegt sowie eine neue Grünfläche mit Spielgeräten und ein neuer Bolzplatz hergestellt. Darüber hinaus wird die Pflasterung auf einem Teil des Schulhofes erneuert. Der gesamte Schulhof war und ist auch weiterhin außerhalb der Baubereiche und außerhalb der schulischen Nutzungszeiten frei zugänglich. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen ist der Schulhof an Wochenenden und Feiertagen für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren frei zugänglich. An Schultagen wird die gesamte Schulhoffläche durch den Ganztagsbetrieb der Schule genutzt. Unabhängig vom Bauvorhaben ist der neu errichtete Bolzplatz derzeit außerhalb der schulischen Nutzungszeiten verschlossen, um Vandalismus vorzubeugen.
Klein Borstel ist ein Stadtteil, der besonders für junge Familien
attraktiv ist, so die CDU-Bezirksabgeordnete Martin Lütjens und Ihr Kollege in der Bürgerschaft, Richard Seelmaecker.
Martin Lütjens: „Ob Bäckerei, Friseur, Apotheke, Sparkasse, Post und weitere Geschäfte, alles ist für die Anwohner zu Fuß erreichbar. Nun aber ist Hinweisen zufolge das Postbankgeschäft in der Filiale der Deutschen Post AG an der Stübeheide in Gefahr.“ Diese Sorge bestand vor einigen Jahren schon einmal, so Seelmaecker. Damals wurde mitgeteilt, dass keine Schließung beabsichtigt sei, Drs. 20/825. Wer Interesse hat, kann die Drucksache im Büro des Bürgerschaftsabgeordneten elektronisch anfordern unter richard.seelmaecker@cduhamburg.de.
Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge aber immer noch auf sich warten. Mitte Dezember türmten sich 168 Verfahren auf den Schreibtischen der Schwerpunktabteilung, denen seit Anfang Oktober nur zwölf Anklagen folgten.
Auf der diesjährigen Weihnachtsfeier der CDU in Langenhorn begrüßte der Ortsvorsitzende Richard Seelmaecker neben dem Kreisvorsitzenden Christoph Ploß auch die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann aus Norderstedt.
Der CDU Kreisverband Hamburg-Nord hatte alle wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis 21 in das Heilwig Gymnasium eingeladen.
