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29.04.2016, 07:00 Uhr

Seelmaecker sieht Hamburgs Justizsenator als Sicherheitsrisiko

Unfassbar: Verurteilter Kinderschänder wegen Justizfehler auf freiem Fuß

Steffens Skandal-Serie geht weiter!
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester Justizskandal. Über ein Jahr hätte die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen Zeit gehabt, die Freilassung zu verhindern. Stattdessen wurde die Entlassung des Sexualstraftäters und damit eine Gefährdung der Hamburger billigend in Kauf genommen. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses sowie eine engmaschige Überwachung des freigelassenen Kinderschänders.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Vorgang ist unfassbar. Skandalsenator Steffen stümpert weiter und bekommt seine Behörde nicht in den Griff. Zum wiederholten Male wurde jetzt in seiner Amtszeit ein gefährlicher Straftäter wegen Fehlern der Justiz auf freien Fuß gesetzt. Steffen ist damit zu einem Sicherheitsrisiko für Hamburg geworden. Seit langem ist bekannt, dass die Personalsituation im Justizvollzug verheerend ist. Eine personelle Verstärkung wäre längst überfällig gewesen. Aber anstatt diese Probleme offen anzugehen, lässt der Senator es zu, dass ein extrem gefährlicher Straftäter entlassen wird und jetzt als tickende Zeitbombe durch Hamburg läuft. Nicht nur Opfer von Straftaten macht das fassungslos. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der entlassene Kinderschänder zumindest mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wird und keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufnehmen kann. Der Schutz der Öffentlichkeit muss wieder oberste Priorität bekommen. Insbesondere auch in der Justizbehörde.“