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In Neumünster und Norderstedt hat sich das beschleunigte Verfahren gegen Laden- und Taschendiebe ohne festen Wohnsitz bewährt. Problematisch für die Justiz ist, dass Diebe ohne festen Wohnsitz, vor allem reisende Straftäter, schwerer zu fassen sind. Seit April letzten Jahres hat das Amtsgericht Neumünster 30 Verfahren gegen reisende Straftäter zum Abschluss gebracht. Verurteilt wurden dabei überwiegend Täter aus Osteuropa, teilweise waren sie einschlägig vorbestraft. Alle Täter sind auf frischer Tat ertappt und zur Sicherstellung ihres Prozesses auf richterlichen Beschluss in die sogenannte Hauptverhandlungshaft genommen worden.
Die CDU-Spitze hat im saarländischen Perl getagt, um die Weichen für das Bundestagswahljahr zu stellen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Themen innere Sicherheit, Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu Gast waren der Präsident des DBI, Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge aber immer noch auf sich warten. Mitte Dezember türmten sich 168 Verfahren auf den Schreibtischen der Schwerpunktabteilung, denen seit Anfang Oktober nur zwölf Anklagen folgten.
Die CDU Hamburg hat die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Auf der Landesvertreterversammlung erhielt Christoph Ploß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Hamburg-Nord, von 70% der Delegierten das Vertrauen.
Der CDU Kreisverband Hamburg-Nord hatte alle wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis 21 in das Heilwig Gymnasium eingeladen. Von den ~ 1.400 Mitgliedern machten 385 von der Stimmabgabe Gebrauch
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 9. November ist einer der prägenden Tage für die deutsche Geschichte, an den wir uns mit ganz widersprüchlichen Gefühlen erinnern: in Trauer, Scham und Erschütterung auf der einen Seite und in großer Freude, Hoffnung und Begeisterung auf der anderen Seite.
Am 10. Oktober hat ein Kreisparteitag dieses innen- und justizpolitisches Grundsatzpapier beschlossen. Viele Rückmeldungen und Impulse von Mitgliedern der CDU Hamburg-Nord finden sich in dem Papier wieder.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer erklärte auf der Kreisvorstandssitzung am 4. Oktober 2016, dass er nach langen Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit (11 Jahre in der Hamburgischen Bürgerschaft und dann 37 Jahre im Deutschen Bundestag) nicht erneut kandidieren möchte.
In der gestrigen Debatte um die desolate Personalsituation im Strafvollzug verkündete Justizsenator Steffen die getroffene Anordnung, dass rückwirkend seit Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat an die Justizvollzugsbeamten ausbezahlt werden. Damit erfüllt er eine Forderung der CDU. Bereits im Juni hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem Steffen aufgefordert wurde, die Mehrarbeit der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst endlich zu vergüten.
Die Bürgerschaft debattiert heute nach Anmeldung der CDU über die katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Die desolate Personalsituation führt zu massiven Sicherheitsrisiken für Bedienstete und Gefangene. Kontrollen können nicht mehr in ausreichendem Maße durchgeführt werden, Anzahl und Härte der Übergriffe gegen die Mitarbeiter im Justizvollzug steigen. Mit einem Brandbrief haben Mitarbeiter der JVA Fuhlsbüttel jüngst vor katastrophalen Folgen dieser Misere gewarnt.
