Neuigkeiten

11.05.2016 | Richard Seelmaecker

Seelmaecker „Bürgerwillen respektieren und max. 350 Plätze schaffen!“

Oberverwaltungsgericht erlaubt Bau der Folgeunterkunft in Klein Borstel

Hamburg-Klein Borstel. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg jetzt einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr gekippt. Im März hatte dieses entschieden, dass das Bauvorhaben im „Anzuchtgarten Ohlsdorf“ nicht vollzogen werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatten Nachbarn gestellt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Einspruch eingelegt und jetzt Recht bekommen. Die Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende sieht eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vor.


02.05.2016 | CDU-Kreisverband Hamburg Nord

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Dietrich Wersich, Mitglied im CDU-Bundesvorstand: "Europäische Lösung zeigt erste Erfolge"

Die Europäische Union hat eine gemeinsame Antwort auf die schwierige Flüchtlingssituation gefunden.    Dies ist ein wichtiger Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung, die sich seit Monaten für eine europäische Lösung eingesetzt hat. 


02.05.2016 | Richard Seelmaecker

Seelmaecker findet Handlungsverweigerung des Justizsenators skandalös

Darum Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft am 9. Mai anberaumt

Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.


29.04.2016 | Richard Seelmaecker

Seelmaecker sieht Hamburgs Justizsenator als Sicherheitsrisiko

Unfassbar: Verurteilter Kinderschänder wegen Justizfehler auf freiem Fuß

Steffens Skandal-Serie geht weiter!
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester Justizskandal. Über ein Jahr hätte die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen Zeit gehabt, die Freilassung zu verhindern. Stattdessen wurde die Entlassung des Sexualstraftäters und damit eine Gefährdung der Hamburger billigend in Kauf genommen. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses sowie eine engmaschige Überwachung des freigelassenen Kinderschänders.


27.04.2016 | CDU-Kreisverband Hamburg Nord

Kreisausschuss lehnt Mitgliederbefragung zum Kreisvorsitz ab

Neben 44 Kreisausschussdelegierten sind auch über 50 (nicht-stimmberechtigte) Mitglieder zur Sitzung gekommen

Der von mehr als 90 Mitgliedern gestellte Antrag auf Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Kreisvorsitz wurde auf der Kreisausschusssitzung am 22. April mit 24:20 Stimmen abgelehnt. Damit kommt es nun nicht zu einer schriftlichen Befragung aller Mitglieder zur Frage, wer neuer Kreisvorsitzender werden soll.



20.04.2016 | CDU-Kreisverband Hamburg Nord

CDU-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord abgelehnt

Reinigung verdreckter Straßenschilder stößt bei ROT/GRÜN nicht auf Gegenliebe

Seitdem Rot-Grün im Bezirk das Sagen hat, werden Missstände im öffentlichen Raum lieber ignoriert. Fast alle CDUAnträge werden abgelehnt, scheinbar aus Prinzip. So wurde am vergangenen Donnerstag die Forderung überstimmt,
verdreckte Verkehrsschilder öfters zu reinigen und in Ordnung zu bringen. Bei dem CDU-Vorstoß ging es vor allem um mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Obwohl es keine stichhaltigen Argumente gegen den Antrag gab, war die Ablehnung quasi vorprogrammiert.


19.04.2016 | CDU-Kreisverband Hamburg Nord

Radwege sanieren statt Fahrradzählstellen einzurichten

Thering: "Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett"

Rot-Grün plant, in jedem Hamburger Bezirk eine Fahrradzählstelle einzurichten. Aus Sicht der CDU ist dies ein besonders dreister Fall von Steuergeldverschwendung. Denn schon der bisher einzige Fahrradzähler im Bezirk Mitte hat über 31.000 Euro gekostet und zählte möglicherweise auch andere "Bewegungen" die registriert werden. Rot-Grün verschwendet erneut Steuergeld für sich verzählende Fahrradzähler, so Dennis Thering.


08.04.2016 | CDU-Kreisverband Hamburg Nord

Seelmaecker: Rot-grüner Kuschel-Gewahrsam nicht hinnehmbar

Tatverdächtiger verschwand aus Einrichtung der Jugendhilfe

Nach der erschütternden gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am 11. Februar 2016 in Harburg durch vier Jugendliche, die von einer weiteren Person gefilmt wurde, befanden sich zwischenzeitlich alle fünf Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen sollen das besinnungslose Mädchen anschließend bei eisiger Kälte in einem Hinterhof abgelegt haben.


22.03.2016 | CDU-Kreisverband Hamburg Nord

CDU Hamburg unterstützt die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration"

Antrag der CDU in Hamburg-Nord wird im Landesausschuss zur Beratung gestellt

Kreisvorsitzender Dietrich Wersich, MdHB: „Kleinere Unterkünfte und eine gerechtere Verteilung müssen im Interesse aller gelingen. Wir wollen durch die Unterstützung der Initiative erreichen, dass der rot-grüne Senat endlich von seinem hohen Ross der Bürgerbevormundung herabsteigt. Darum hat der Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam mit den Bezirksabgeordneten Stefan Bohlen und Ekkehart Wersich einen Antrag in den CDU-Kreisausschuss Hamburg-Nord eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde.